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Deutscher Bundestag - Archiv

Waffenexportstopp in die Türkei gefordert

Auswärtiges/Antrag - 14.03.2018 (hib 154/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion der FDP fordert als Konsequenz aus der türkischen Militäroffensive in Syrien einen Rüstungsexport-Stopp in die Türkei. „Die Türkei missachtet, dass ihr Eingreifen nicht von den Vereinten Nationen legitimiert wurde“, heißt es in einem Antrag der Freidemokraten, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Im Gegenteil ignoriere die Türkei mit ihrer Fortsetzung der Offensive bewusst die Resolution 2401 (2018) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nach der ein Waffenstillstand einzuhalten sei. „Das türkische Vorgehen verschlimmert zudem das Leiden der Menschen im vom Krieg geschundenen Syrien noch weiter, anstatt zu Stabilisierung und Frieden beizutragen.“

Neben dem Aussetzen von Rüstungsexporten soll die Bundesregierung darauf dringen, die Kritik an der türkischen Militäroffensive im Nato-Bündnis und im EU-Rahmen zu thematisieren. Zudem solle es derzeit keine Erweiterungen der bestehenden Zollunion und keine Visafreiheit zwischen der Türkei und der EU geben. Außerdem fordern die Liberalen ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen. „Der autoritäre Umbau des türkischen Staates und die andauernden Verstöße gegen universellen Werte der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit begann nicht erst mit dem gewaltsamen Putschversuch, gewann jedoch nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 eine neue Qualität.“ Mit dieser innenpolitischen Entwicklungen habe sich die Türkei immer weiter von der EU entfernt und verstoße damit klar gegen die Kopenhagener Kriterien, deren Einhaltung Grundvoraussetzung für die EU-Mitgliedschaft sei.