Signal gegen türkische Offensive gefordert

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion lehnt das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien als „unverhältnismäßig und untragbar“ ab. Es sei zwar anzuerkennen, „dass die Türkei vom Boden der durch die syrischen Kurden besetzten Gebiete angegriffen worden ist und somit die Bedingungen des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen materiell und formal erfüllt sind“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/1178), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Der türkische Beschuss der Stadt Afrin richtet sich allerdings nicht gegen identifizierte militärische Ziele, sondern es wird wahllos in die Stadt hineingeschossen, wodurch in erster Linie unschuldige Zivilisten getroffen werden.“ Hierdurch würden außerdem die Bemühungen des UN-Sicherheitsrats torpediert, durch eine Waffenruhe das Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung zu lindern. „Der Deutsche Bundestag bewertet daher das türkische Vorgehen als völkerrechtswidrig und verurteilt es entschieden“, schreiben die Abgeordneten und fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Bewertung anzuschließen und auf eine entsprechende Stellungnahme der EU hinzuwirken.