Grenzschutzpolizeien der Bundesländer

Berlin: (hib/STO) Um „Grenzschutzpolizeien der Bundesländer“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1133) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/866). Darin schrieb die Fraktion, dass die bayerische Landesregierung die Einführung einer neuen Grenzpolizei des Bundeslandes plane, und erkundigte sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung „eine Zusammenarbeit mit der geplanten Grenzpolizei des Freistaats Bayern“ etwa im Bereich der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs erwäge. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, sind „Art und Umfang einer Zusammenarbeit der Bundespolizei und einer möglichen bayerischen Grenzpolizei“ erst dann zu definieren, „wenn Aufgaben und der organisatorische Zuschnitt der bayerischen Grenzpolizei feststehen“.