Wahl des Eisenbahninfrastrukturbeirats

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Vorschläge für die am Donnerstagnachmittag im Bundestag geplante Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) vorgelegt (19/1181). Die Unionsfraktion will Michael Donth, Daniela Ludwig und Gero Storjohann in das Gremium wählen lassen. Die SPD-Fraktion schlägt Martin Burkert und Sebastian Hartmann vor. Außerdem sind als Kandidaten genannt: Wolfgang Wiehle (AfD), Torsten Herbst (FDP), Andreas Wagner (Die Linke) und Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Einsetzung eines Eisenbahninfrastrukturbeirats ist in Paragraf 4 Absatz 4 des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes geregelt. Neben neun Mitgliedern des Bundestages gehören dem Beirat auch neun Vertreter des Bundesrates an. Aufgabe des Eisenbahninfrastrukturbeirats ist es laut dem Eisenbahnregulierungsgesetz, die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und ihr Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen. Außerdem muss der Beirat „vor Erlass von grundlegenden Entscheidungen der Regulierungsbehörde mit erheblichen Auswirkungen auf den Eisenbahnmarkt“ angehört werden.