Linke verurteilt türkische Militäroffensive

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke verurteilt die türkische Militäroffensive „Operation Olivenzweig“ in Syrien als völkerrechtswidrig und fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei einzustellen. Dazu gehöre unter anderem, die angefragte Genehmigung für die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer endgültig abzulehnen und keine Genehmigung für eine Beteiligung deutscher Unternehmen am Bau von 1.000 neuen Kampfpanzern, den die türkische Regierung plane, zu erteilen, heißt es in einem Antrag (19/1173), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung solle außerdem die Gesetzeslücke schließen, die es zum Beispiel dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall ermögliche, unter Umgehung der deutschen Waffenexportrichtlinien eine Panzerfabrik in der Türkei zu bauen. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass die Türkei Aufklärungsdaten aus Tornado-Einsätzen der Bundeswehr nicht für ihre Aggression gegen die Kurden, Jesiden, Araber, Aramäer und anderen Bevölkerungsgruppen im Norden Syriens nutzen kann, schreiben die Abgeordneten. Durch einen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Konya soll dafür Sorge getragen werden, „dass Bundeswehr und Nato nicht an den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei beteiligt werden, indem AWACS-Aufklärungsflüge Aufgaben zur Unterstützung der von der türkischen Armee geführten Bodenkräfte im Norden Syriens übernehmen“.