Grüne verurteilen türkischen Angriff

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, bilateral, im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen sowie im Nato-Bündnis auf einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffs in Nordsyrien zu drängen. Die Bundesregierung müsse „alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen, bis die Türkei zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/1177), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das gelte auch für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-II-Panzer, die nach Angaben der türkischen Regierung im Rahmen der „Operation Olivenzweig“ eingesetzt werden. Pläne zur Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien, wie sie jüngst im Fall von Rheinmetall öffentlich wurden, seien „ausnahmslos zu unterbinden und die Gesetzeslücke, die solche Vorhaben ermöglicht, dringend zu schließen“. Mehr denn je gehe es darum, eine klare Position für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei und in der Region einzunehmen. „Das politische Handeln der Bundesregierung und der EU muss konsequent auf die Unterstützung der verbleibenden demokratischen Kräfte in der Türkei ausgerichtet werden.“