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Deutscher Bundestag - Archiv

Verfolgung von Peilsendern

Inneres/Antwort - 19.03.2018 (hib 165/2018)

Berlin: (hib/STO) Um das Projekt „European Tracking Solution“ (ETS) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1156) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/903). Wie die Fraktion darin ausführte, sucht Europol mit diesem Projekt eine „Lösung für die grenzüberschreitende Verfolgung von Peilsendern“. Damit könnten Peilsender der beteiligten Behörden grenzüberschreitend verfolgt werden. Betreffen würde dies den Abgeordneten zufolge beispielsweise mit Ortungswanzen ausgestattete Fahrzeuge oder sogenannte kontrollierte Lieferungen, die Zollbehörden zur Nachverfolgung von Schmuggelrouten einsetzen.

Laut Bundesregierung kann die Einrichtung von ETS „durch Vereinheitlichung des technischen Übertragungsweges von Ortungsdaten zu einer Vereinfachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung führen“. Der Service, den Europol mit ETS biete, sei für alle deutschen Strafverfolgungsbehörden, die mit grenzüberschreitenden Einsatzlagen zu rechnen haben, nutzbar. Dazu zählten nach ihrer derzeitigen Einschätzung zumindest das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Zoll und alle Landeskriminalämter sowie gegebenenfalls darüber hinaus auch weitere zuständige Polizeidienststellen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter . In erster Linie würden hiervon die Dienststellen betroffen sein, die bereits mit Ortungstechnik arbeiten.