19.03.2018 Inneres — Kleine Anfrage — hib 166/2018 Zugang zu elektronischen Beweismitteln

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, nach welcher Maßgabe aus Sicht der Bundesregierung europäische und damit auch deutsche Internetdienstleister verpflichtet werden können sollten, „Daten direkt an andere europäische Strafverfolgungsbehörden herauszugeben“. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1186) zum „grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln“ unter anderem danach, inwiefern dies zukünftig auch ohne richterliche Anordnungen möglich sein sollte.