Gesetz zum Fluglärmschutz
Berlin: (hib/FB) Für die bisherige Bilanz des 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm interessiert sich die Fraktion Die Linken in einer Kleinen Anfrage (19/1121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Fraktion will unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Flughäfen seitdem den Bereich um den Flughafen, in dem zum Beispiel keine Krankenhäuser oder Schulen stehen dürfen, festlegen oder ausweiten mussten. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den prognostizierten und tatsächlichen Kosten für die Umsetzung des Gesetzes.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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