Datenübermittlung an die Türkei

Berlin: (hib/STO) Um die Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an die Türkei geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1211) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/928). Darin schrieb die Fraktion, dass die EU Verhandlungen zu einem Abkommen mit der Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden beginnen wolle.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ist aus ihrer Sicht insbesondere die fehlende Befugnis für die Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an die Türkei als ein Defizit in der derzeitigen Zusammenarbeit anzusehen. Europol könne aber personenbezogene Daten an einen Drittstaat wie die Türkei übermitteln, sofern mit diesem ein internationales Abkommen der EU besteht, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen bietet.

Ein solches Abkommen halte sie für sinnvoll, fügt die Bundesregierung hinzu. Die Türkei stelle „aus gesamtstrategischer Sicht für das Bundeskriminalamt einen wichtigen bilateralen Kooperationspartner in verschiedensten deliktisch-phänomenologischen Schwerpunktbereichen dar“. Eine intensivere Zusammenarbeit einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten zwischen Europol und der Türkei „unter Gewährleistung angemessener Garantien hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte könnte auch für das Bundeskriminalamt gewinnbringend sein“.