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Deutscher Bundestag - Archiv

Sorge um Korruption in Honduras

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 21.03.2018 (hib 174/2018)

Berlin: (hib/JOH) Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Honduras sollte nach Ansicht von honduranischen Menschenrechtsverteidigern stärker darauf geachtet werden, dass die Mittel auch tatsächlich der bedürftigen Bevölkerung zugute kommen. Es gebe viele wichtige Investitionen im Land, betonte Carlos Leonel George von der Plattform der Sozialen und Volks-Bewegungen in Honduras am Mittwochnachmittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, jedoch fehlten wirksame Mechanismen, um die weit verbreitete Korruption einzudämmen.

Beispielhaft verwies Martin Fernandez Guzman von der „Breiten Bewegung für Gerechtigkeit und Würde“ auf die Unterstützung der Solarenergie-Firma Desarrollo Energético S.A. (Desa) durch die Weltbank-Gruppe. Angesichts der möglichen Verwicklung des Desa-Geschäftsführers an der Ernordung der Umweltaktivistin Berta Caceres vor zwei Jahren müssten die Geber sehr genau darauf achten, wem ihre Investitionen nützen und wem sie schaden könnten, warnte Guzman. Ein guten Beitrag könne die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leisten, indem sie helfe, die Vergabe von Landtiteln an Kleinbauern und Mitglieder der indigenen Bevölkerung durchzusetzen. Beide Menschenrechtsverteidiger wiesen im Ausschuss auf die äußerst schwierige Lage der ländlichen Gemeinschaften hin, die durch Enteignungen, Verhaftungen und Morddrohungen gekennzeichnet sei. Allein 150 Kleinbauern seien seit 2009 ermordet worden.

Insgesamt zeichneten Guzman und George das Bild eines von Korruption und Straflosigkeit geprägten Landes, in dem die Menschenrechte unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández Menschenrechte massiv verletzt würden und Aktivisten um ihr Leben fürchten müssten.

Die Abgeordneten zeigten sich besorgt angesichts dieser Schilderungen. Ein Vertreter der Unionsfraktion verwies aber auch darauf hin, dass die Symptome in fast allen Ländern Mittelamerikas ähnlich seien. Anders als in Guatemala sei es in Honduras bisher aber nicht gelungen, teilweise positive Prozesse anzustoßen.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion bezeichnete handelspolitische Sanktionen als einzigen Hebel, um der Regierung Hernández Einhalt zu gebieten. Diese verstoße gegen zahlreiche soziale und menschenrechtliche Vereinbarungen im bisher vorläufig angewandten Assoziierungsabkommen zwischen 14 von 28 EU-Staaten und Honduras. Ohne Sanktionsmöglichkeiten sei dies jedoch ein stumpfes Schwert. Auch die FDP-Fraktion kritisierte fehlende Sanktionsmöglichkeiten und sprach sich für verstärkte multilaterale Reaktionen aus.

Aus den Reihen der AfD kam der Vorschlag, sich im Bereich der Bildung stärker auch um die Eliten des Landes zu kümmern, um sie in Zukunft als Ansprechpartner gewinnen.

Die Grünen plädierten für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für die Durchsetzung von Landtiteln in Honduras. Außerdem fragte ein Vertreter, ob hierzulande ein Gesetz geplant sei, das illegitime oder illegale Aneignung von Land („Land Grabbing“) durch deutsche Unternehmen im Ausland verhindern solle. Die Linksfraktion fragte, wie die Bundesregierung verhindern wolle, dass Entwicklungsgelder kriminellen und korrupten organisierten Strukturen zugutekommen.