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Deutscher Bundestag - Archiv

Kein Abriss - BER soll 2020 fertig sein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss - 21.03.2018 (hib 176/2018)

Berlin: (hib/HAU) Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, geht weiterhin von der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) im Oktober 2020 aus. Das machte er am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Man habe sich unternehmerisch sehr sorgfältig mit dem Termin beschäftigt. Da ein weiteres Scheitern unbedingt verhindern werden soll, habe man einen Termin gewählt, der ausreichend Sicherheit gebe, sagte Lütke Daldrup. „Ich muss Sie noch um weitere zweieinhalb Jahr Geduld bitten“, sagte er vor den Abgeordneten.

Auf der Baustelle seien die baulichen Maßnahmen „weitestgehend abgeschlossen“, sagte der FBB-Geschäftsführer. Seit knapp einem Jahr laufe die Phase der Prüfung der technischen Anlagen. Dieser Prüfprozess werde noch ein weiteres Jahr andauern. Während dieser Zeit würden weiterhin Mängel behoben.

Was die Kosten angeht, so gehe er von Baukosten in einer Höhe von fünf Milliarden Euro bis Oktober 2020 aus, sagte Lütke Daldrup. Allein drei Milliarden Euro werde dann der Bau der Hauptterminals, „die große Schwachstelle“, gekostet haben. Die immer wieder genannte höhere Zahl von sieben Milliarden Euro als Gesamtkosten ergebe sich zuzüglich der Fremdfinanzierungskosten. Den zuletzt bekanntgewordenen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 770 Millionen Euro begründete der FBB-Geschäftsführer mit zusätzlichen Baukosten, einem Sicherheitspuffer und entgangenen Einnahmen aus dem Betrieb des Flughafens.

Ideen, den Flughafen abzureißen und dann neu zu bauen, gebe es weder bei der FBB noch bei den Gesellschaftern, betonte Lütke Daldrup. Dahingehende Äußerungen seien Unsinn, sagte er mit Blick auf die jüngsten Aussagen eines Vorstandsmitgliedes der Lufthansa. Eine solche Strategie wäre ökonomisch und technisch nicht zielführend. Ebenso gebe es keine Pläne für eine Privatisierung des Flughafens.

Von den Abgeordneten gefragt, unter welchen Umständen der genannte Eröffnungstermin Oktober 2020 doch noch ins Wanken geraten könnte, sagte der FBB-Geschäftsführer, wenn eines der drei namhaften am Flughafen engagierten Unternehmen insolvent ginge, „haben wir ein Problem“. Gleiches gelte, wenn das Unternehmen Siemens trotz aller gegebenen Versicherungen nicht in der Lage sein sollte, die neu aufgesetzte Programmierung der Brandschutzanlagen zu bewerkstelligen.

Auch der Bund als Gesellschafter des BER hält an dem genannten Eröffnungstermin fest, bestätigte Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Was die Finanzierung angeht, so müsse die Aufsichtsratssitzung am 4. Mai abgewartet werden, bei der das neue Finanzierungskonzept vorgelegt werde. Bilger betonte, für den Bund stehe eine Privatisierung ebenso wie ein Abriss des Flughafens nicht zur Debatte. Angesprochen auf die Zukunft des Flughafens Tegel sagte der Staatssekretär, Union und SPD hätten dazu im Koalitionsvertrag keine Aussage getroffen. Vielmehr habe man sich dazu verpflichtet, an einer zügigen Fertigstellung des BER mitzuwirken.