Ökonomen fordern Digitalisierungs-Plan

Berlin: (hib/PEZ) Führende Ökonomen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, mehr Anstrengungen in einen durchgreifenden digitalen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft zu unternehmen. Es gehe um mehr als nur die Frage nach einer modernen Infrastruktur, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, bei einem Gespräch am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Er verwies auf regulatorische Hemmnisse genauso wie auf die Herausforderung, die Nutzungsmöglichkeiten des Internets in der Gesellschaft zu verankern. Sein Kollege Peter Bofinger unterstrich dies mit einem Blick auf China. Wenn man sehe, wie Digitalisierung dort gelebt werde, habe man das Gefühl, hier werde der Wandel verschlafen, sagte er. In diesem Punkt sei Deutschland Entwicklungsland. Der Sachverständigenrat empfiehlt in seinem als Unterrichtung vorgelegten Jahresgutachten 2017/2018 (19/80) eine Digitalisierungskommission, die den Reformbedarf ausloten und investitionshemmende Regulierungen identifizieren und überprüfen soll. Eine solche Kommission wäre zunächst eine praktikable Lösung, erklärte Schmidt im Ausschuss. Ob und wie sie funktioniere, müsste die Praxis zeigen.

Am Morgen hatte der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose für 2018 leicht angehoben und geht nun von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,3 Prozent aus. Zugleich warnte er vor wirtschaftlichen Risiken auf globaler und nationaler Ebene - von Brexit und drohenden US-Strafzöllen bis hin zu fiskalpolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Entlastungen in Steuerfragen sollten allenfalls behutsam durchgeführt werden, sagte Schmidt. Das Gremium sei der Meinung, dass es weiterhin Konsolidierungsanstrengungen brauche. Bofinger riet außerdem dazu, angesichts der guten Wirtschaftslage den Mindestlohn über den Tariflohn anzuheben - so könnten sowohl die Inlandsnachfrage angekurbelt als auch die Verteilungsunterschiede verringert werden.

Ein neuer Protektionismus im Welthandel, ausgelöst etwa durch US-Zölle, wäre nach Auffassung der Experten eine ernsthafte Bedrohung für die globale und für die deutsche Wirtschaft. Weltoffenheit im internationalen Handel nutze vor allem auch den unteren Einkommensschichten, erklärte Schmidt. Insofern sah er im freien Handel eine der zentralen Aufgaben für den neuen Wirtschaftsminister, neben der Energiepolitik und einer Vision für mehr Wohlstandssicherung. Bofinger wiederum wünschte sich, dass bei ausländischen Investitionen in deutsche Firmen mehr hingeschaut werde, wer hinter den Investoren stecke. Auch die Frage, wie ein internationaler Steuerwettbewerb nach unten vermieden werden kann, steht für Bofinger weit oben auf der Tagesordnung.