22.03.2018 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antwort — hib 182/2018 Keine Angaben zu ÖPNV-Kosten

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung kann derzeit keine Angaben zu Kosten und Finanzierungsmaßnahmen für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machen. Das geht aus der Antwort (19/1166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/905) hervor. Die Grünen hatten sich in ihrer Anfrage auf den am 13. Februar 2018 von den seinerzeit geschäftsführenden Ministern Christian Schmidt (Verkehr, CSU), Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) und dem damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an den Kommissar für Umwelt, Meeresangelegenheiten und Fischerei der Europäischen Union, Karmenu Vella, verfassten Brief bezogen. Darin hatten die Regierungsvertreter Vorschläge hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten gemacht, wozu auch die Idee eines kostenlosen ÖPNV gehörte.

Wie die Regierung in der Antwort schreibt, habe am 26. Februar 2018 ein erstes Abstimmungsgespräch mit Vertretern der im Schreiben an EU-Kommissar Vella benannten Modellstädte stattgefunden. Dabei seien erste Vorschläge zu möglichen Maßnahmen, die in den Modellstädten erprobt werden sollen, erörtert worden. Auch das Thema eines kostenlosen ÖPNV sei besprochen worden, heißt es in der Vorlage. Gemeinsam mit den Städten bestehe die Auffassung, dass es in tariflicher Hinsicht in den Modellstädten eine Reihe vielversprechender Ansätze für eine verstärkte ÖPNV-Nutzung gibt. Diese sollten nun weiter konkretisiert werden. „Erst wenn die einzelnen Maßnahmen konkretisiert sind, können weitere Angaben gemacht werden“, schreibt die Bundesregierung.