AfD fragt nach Sachstand bei Pkw-Maut

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/1190) den „Verfall der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und dessen Folgen“. Aus Sicht der Abgeordneten lebt Deutschland noch von der hervorragenden Substanz seiner Infrastruktur. Die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur gingen jedoch seit Jahren zurück, wenn man den Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung messe. Zudem sei die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zwar formal zum 1. Januar 2016 eingeführt worden. Erhoben werde sie jedoch erst, wenn das zur Erhebung erforderliche System einsatzbereit ist, was bislang nicht der Fall sei.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie viele Baustellen momentan auf deutschen Autobahnen eingerichtet sind und wie sich die durchschnittliche Baustellendauer seit dem Jahr 2005 entwickelt hat. Wissen will die AfD-Fraktion auch, wie der aktuelle Sachstand zur Erhebung der Infrastrukturabgabe ist und mit welchen Handlungen die Bundeskanzlerin aktiv auf die Umsetzung und Implementierung der Pkw-Maut hinarbeite.