Linke: Tarifforderungen nachkommen

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke dafür einzusetzen, „dass die Arbeitgeberseite in den aktuellen Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen den Forderungen der Gewerkschaften nachkommt“. In einem Antrag (19/1340) fordert die Fraktion die Bundesregierung zugleich auf, die dafür notwendigen Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes in den Haushaltsplänen ab 2018 einzustellen und zudem Gesetzesinitiativen auszuarbeiten, die eine „bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherstellen“.

Wie die Abgeordneten ausführen, fordern die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und der dbb beamtenbund und tarifunion „derzeit eine Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens 200 Euro pro Monat und eine Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden und Praktikantinnen und Praktikanten um monatlich 100 Euro sowie Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung und den Abschluss von Tarifverträgen für die Ausbildungsbedingungen der bisher nicht tarifierten Ausbildungs- und Praktikumsverhältnisse“.

Zugleich verweist die Fraktion darauf, dass für 2018 Steuer-Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro erwartet würden. Es gebe „also genug Spielraum, um auch die etwa 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen an der guten wirtschaftlichen Lage zu beteiligen“.