Linke für Rüstungsgüter-Exportverbot

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fordert ein Exportverbot für Rüstungsgüter. In einem Antrag (19/1339) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, in dem auch ein Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen vorgesehen ist. Während der vergangenen Legislaturperiode seien so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor exportiert worden - allen voran in Länder, die direkt in regionale Kriege und Krisen involviert seien, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.