Teilübernahme von 50Hertz

Berlin: (hib/PEZ) Die geplante Teilübernahme des Netzbetreibers 50Hertz durch chinesische Investoren beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Transaktion würde das chinesische Staatsunternehmen SGCC erhebliche Kontrolle über Infrastruktur erhalten, die bedeutsam für das staatliche Gemeinwesen in Deutschland ist, erklären die Abgeordneten. Daher müsse der Erwerb kritisch hinterfragt werden. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1239) wissen, ob sie hinter der Investition strategische und politisch motivierte Ziele vermutet. Sie fragen auch nach einer generellen Einschätzung des geplanten Schritts und nach Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung.