Linksfraktion will Nulltarif im ÖPNV

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke spricht sich dafür aus, den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schrittweise einzuführen. In einem Antrag (19/1359) wird von der Bundesregierung gefordert, den zwanzig Städten mit der stärksten Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte anzubieten, die Kosten für die sofortige Halbierung aller Fahrpreise für die Nutzung des ÖPNV zu übernehmen. Diese Modellprojekte müssten wissenschaftlich begleitet und eine erste Evaluation dem Bundestag noch im Jahr 2020 vorgelegt werden, heißt es in der Vorlage.

Bis zum 1. Januar 2019 soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Linksfraktion ein Konzept zur bundesweiten Einführung eines Nulltarifs im ÖPNV vorlegen. Dabei sollten die Städte eine Bundesförderung von 90 Prozent erhalten. Das Konzept müsse auch einen Finanzierungsplan umfassen, der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung beinhaltet. Dazu sollen laut dem Antrag eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen mit zehn Beschäftigten oder mehr gehören ebenso wie die Abschaffung der Vergünstigung für Dieselkraftstoff bei der Energiesteuer mit Angleichung der Kfz-Steuer für Diesel- und Benzin-Pkw. Benötigt werde auch eine Reform der Dienstwagenbesteuerung, die Zahlung der Mehrwertsteuer auch im internationalen Luftverkehr und die konsequente Verfolgung der Rechtsverstöße bei Diesel-Pkw „einschließlich der Verhängung von Sanktionszahlungen“.

Neben dem kostenlosen ÖPNV nimmt die Linksfraktion auch den Fuß- und Fahrradverkehr in den Blick. So müsse den Kommunen durch Aufstockung der Mittel für den Fahrradverkehr auf mindestens 300 Millionen Euro im Jahr der weitere Ausbau der Fahrradinfrastruktur und insbesondere der Ausbau von Fahrradschnellwegen ermöglicht werden. Die gleiche Summe solle für ein Programm zur Umsetzung von Fußverkehrs-Strategien im Interesse des Ausbaus der Infrastruktur für den Fußverkehr zur Verfügung gestellt werden.

Zur Begründung ihrer Initiative verweist die Linksfraktion darauf, dass der Nulltarif im ÖPNV eine „exzellente Möglichkeit“ darstelle, um mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV anstatt des eigenen Autos zu bewegen. Insofern sei er eine effektive Gegenmaßnahme für das Problem der hohen Luftverschmutzung in den Städten, für das Problem der Belastung und geringen Aufenthaltsqualität in Städten durch zu viele Autos, aber auch für den viel zu hohen Ausstoß klimaschädlicher Gase im Verkehrssektor, heißt es in dem Antrag.

Wie die Abgeordneten schreiben, „gab und gibt es bereits mehrere Versuche mit einem Nulltarif im ÖPNV“. So hätten die Städte Templin und Lübben deutliche Zuwächse der Fahrgastzahlen verzeichnet, nachdem in den 1990er Jahren der Nulltarif für den lokalen Busverkehr eingeführt worden sei. Trotz des enormen Erfolges habe der Nulltarif aber wieder eingeschränkt werden müssen, heißt es in der Vorlage. Grund dafür sei gewesen, dass die Finanzierung insbesondere in Anbetracht der wachsenden Fahrgastzahlen nicht sichergestellt war. „Dieses Problem wird mit dem hier vorgelegten Konzept jedoch vermieden, da es ein direkt umsetzbares Konzept für die Gegenfinanzierung umfasst“, schreibt die Linksfraktion.