Linke dringt auf Erhalt des INF-Vertrags

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, für den Erhalt des INF-Vertrages (Treaty on Intermedieate range Nuclear Forces) einzutreten, der Russland und die USA auf den Verzicht auf landgestützte Atomraketen mit Reicheweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern verpflichtet. „Die mögliche Aufkündigung des Vertrags über landgestützte Mittelstreckenraketen würde eine gefährliche, weitere Erosion des Systems weltweiter Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen bedeuten“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/1299). Die Bundesregierung sei aufgefordert, eine aktive Vermittlungspolitik zu beginnen und beide Seiten, die USA und Russland, zur Aufnahme eines konstruktiven Dialogs über die Zukunft des INF-Vertrags zu bewegen, und Fragen der Rüstungsbegrenzung und -verifikation im Rahmen des Vertrages gemeinsam zu lösen.

Gegenüber den USA sei deutlich zu machen, dass „die Bundesrepublik unter keinen Umständen einer Stationierung neuer zusätzlicher US-Nuklearraketen auf ihrem Territorium zustimmen wird“. Die Bundesregierung müsse im Gegenteil die atomare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato aufkündigen und die taktischen Atomwaffen der USA aus der Bundesrepublik abziehen lassen. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und auf eine „stabilitätsgefährdende Rolle des Nato-Raketenschirms in Osteuropa“.