PKK-Betätigungsverbot thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung des Betätigungsverbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1364). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Strafverfahren mit PKK-Bezug es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren gegeben hat und auf welche Deliktgruppen sich diese Verfahren verteilen.