Anhörung zu Vorlagen für EU-Asylpolitik

Berlin: (hib/STO) Um Anträge der Links- (19/577) und der Grünen-Fraktion (19/244) zur derzeit diskutierten Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ geht es am Montag, 16. April 2018, bei einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Saal 3.101) beginnt, werden neun Sachverständige erwartet. Interessierte Besucher werden gebeten, sich bis zum 12. April mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Die Linke dringt in ihrem Antrag auf eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik“ der EU und fordert, Initiativen zur „Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU“ zu widersprechen. Die Grünen pochen in ihrer Vorlage auf die „Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards“ bei der Reform und wenden sich gegen einen Umbau des EU- Asylsystems „zu einem Abbauprogramm von Flüchtlingsrechten“.