Verhandlungen zum Fall Yücel

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Verhandlungen mit der Türkei wegen der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel geführt. In der Antwort (19/1164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (19/901) betont sie, dass sie sich vielmehr gegenüber der türkischen Regierung stets mit Nachdruck für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsangehöriger und ein Beenden willkürlicher Inhaftierungen eingesetzt habe. Konkret verneint die Regierung, in der Zwischenzeit die Nachrüstung türkischer Leopard-Panzer genehmigt zu haben. Andere Rüstungsunternehmen außer der betroffene Rheinmetall-Konzern hätten seit der Bundestagswahl Ausfuhrgenehmigungen erhalten. Über laufende Verfahren erteilt die Bundesregierung keine Auskunft.