Einstufung als sicherer Herkunftsstaat

Berlin: (hib/STO) „Wirkungen der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat am Beispiel der Balkanstaaten“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1388). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Liste asylrechtlich sicherer Herkunftsländer in den Jahren 2014 und 2015 um Staaten des westlichen Balkans ergänzt worden sei.

Wissen wollen sie von der Bundesregierung, wie viele Asylanträge seit dem 6. November 2014 pro Quartal von Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien gestellt wurden. Auch erkundigen sie sich danach, bei wie vielen dieser Anträge im Zuge des beschleunigten Verfahrens festgestellt wurde, „dass diese offensichtlich unbegründet sind“, und wie viele der Antragsteller Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen wieder verlassen haben. Ebenso fragen sie unter anderem, wie viele Asylanträge seit dem 20. Oktober 2015 pro Quartal von Menschen aus Albanien, Kosovo und Montenegro gestellt wurden, bei wie vielen dieser Anträge im Zuge des beschleunigten Verfahrens festgestellt wurde, dass diese „offensichtlich unbegründet“ sind, und wie viele der Antragsteller die Bundesrepublik mittlerweile wieder verlassen haben.