Vorzeitige Auszahlung der GAK-Mittel

Berlin: (hib/SCR) Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sollen nach Willen der Fraktion Die Linke in diesem Jahr schon vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes umfänglich bereitgestellt werden. Die Bundesregierung soll demnach den Bundesländern ermöglichen, GAK-Bundesmittel nicht nur für Altverpflichtungen abzurufen, sondern auch Zahlungsverpflichtungen für neue Investitionsvorhaben eingehen zu können. Dies soll durch außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gewährleistet werden, fordern die Linken in einem Antrag (19/1341).

Zur Begründung führt die Fraktion an, dass durch die lange Regierungsbildung und der absehbar späten Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2018 „massive Investitionsausfälle“ zu befürchten sind. Neue Investitionsvorhaben müssten erst auf den Beschluss des Haushaltes sowie die Freigabe der Mittel durch die Bundesregierung warten, kritisieren die Linken. Dabei sei die GAK „ein zentrales Förderinstrument zur Entwicklung des Ländlichen Raumes“.

Die Fraktion fordert weiterhin von der Bundesregierung, das Jährlichkeitsprinzip bei GAK-Mitteln aufzuheben. Damit würde den Ländern die Verwendung erleichtert. Zudem soll nach Willen der Linken der Mittelansatz von 765 Millionen Euro (2017) ab 2018 um 200 Millionen Euro erhöht werden.