Legitimation des G-BA hinterfragt

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/1408) mit der verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Laut Presseberichten solle das Bundesgesundheitsministerium drei Gutachten zu dem Thema in Auftrag gegeben haben. Die Abgeordneten wollen nun wissen, zu welchem Ergebnis die Gutachten gekommen sind.

Der G-BA ist die höchste Beschlussinstanz innerhalb der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems. Der Bundesausschuss legt unter anderem den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fest, bewertet Arzneimittel, Untersuchungsmethoden und Qualitätsstandards.