Finanzierung von Bildungsvorhaben

Berlin: (hib/ROL) Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition von CDU/CSU und SPD vorgenommen, „gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau zu sichern“, zitiert die Fraktion Die Linke den Vertrag und möchte in ihrer Kleinen Anfrage (19/1439) wissen, wie diese Vorhaben im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung finanziert werden sollen.

Die Linke zählt auf, dass beispielsweise ein Rechtsanspruch im SGB VIII auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule verankert werden soll, eine Investitionsoffensive Schule zusätzlich zum Schulsanierungsprogramm angestoßen werden, ein Digitalpakt ins Lebens gerufen und das Berufsbildungsgesetz novelliert werden soll.

Allerdings fehlt nach Ansicht der Abgeordneten der Linken größtenteils die finanzielle Unterfütterung im Koalitionsvertrag. Linke will unter anderem wissen, welche Mehrausgaben für Bildung und berufliche Bildung die Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode plant.