Menschenrechte in Ungarns Verfassung

Berlin: (hib/PK) Auch in Ungarn sind die Menschenrechte in der Verfassung verankert. Wie häufig bestehe jedoch auch in Ungarn „ein Spannungsverhältnis zwischen einem in der Verfassung verankerten Recht und der tatsächlichen Einhaltung dieses Rechts im Einzelfall“, heißt es in der Antwort (19/1430(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/762(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

Für die Überprüfung der rechtlichen Verpflichtungen Ungarns seien im Einzelfall Kontroll- und Überwachungsgremien auf nationaler Ebene, auf der Ebene der EU und des Europarats sowie auf internationaler Ebene zuständig.