Umgang mit Verschlüsselungstechnologien

Berlin: (hib/STO) Der Umgang mit Verschlüsselungstechnologien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1434) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/982). Wie die Bundesregierung darin darlegt, hat sie sich „bereits im Jahr 1999 mit dem Kabinettbeschluss ,Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik' gegen jegliche Schwächung, Modifikation oder Verbot von Verschlüsselung oder ein Kompromittieren von Sicherheitsstandards der digitalen Kommunikation bekannt“. Gleichzeitig gelte aber auch, „dass durch die Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren die gesetzlichen Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden dürfen“. Sie halte „deshalb ihre bisherige IT-Sicherheitspolitik, vor allem hinsichtlich der eigenen Positionierung zum Umgang mit Verschlüsselungstechnologien, für die Integrität digitaler Infrastrukturen und Angebote für förderlich“, führt die Bundesregierung weiter aus.