11.04.2018 Auswärtiges — Antwort — hib 224/2018 Russische Minderheit im Baltikum

Berlin: (hib/AHE) Die Integration russischstämmiger Einwohner in Estland und Lettland wird von der Europäischen Union, vom Europarat und von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) positiv bewertet. Darauf verweist die Bundesregierung in der Antwort (19/1424) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1114). Sie bezieht sich darin unter anderem auf den Sachstand „Die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten“ der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags aus dem Jahr 2017. Demnach hätten Estland und Lettland für ihre russischstämmigen Einwohner jeweils einen besonderen Rechtsstatus geschaffen. „Dieser Rechtsstatus wird zwar von einigen als grundsätzlich diskriminierend empfunden, gesteht den russischstämmigen Nicht-Bürgern aber deutlich mehr Rechte zu, als sie Ausländern (auch in anderen Staaten) gewährt werden.“ Eine systematische, gar politisch gewollte, Diskriminierung Russischstämmiger könne laut WD nicht pauschal festgestellt werden.