Zivile EU-Missionen im Irak

Berlin: (hib/AHE) Für die EU-Rechtsstaatmission EUJUST LEX im Irak sind zwischen 2005 und 2013 im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Mittel in Höhe von rund 112 Millionen Euro bereitgestellt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/731) schreibt, beträgt das Budget der seit 2017 bestehenden Mission EUAM Irak 14 Millionen Euro. Diese Mission unterstütze die irakische Regierung mit strategischer Beratung bei der Umsetzung der zivilen Aspekte der nationalen Sicherheitssektorreform. „Die Berater unterstützen insbesondere das irakische Innenministerium bei der Umsetzung der nationalen Strategie zur Terrorismusbekämpfung, bei der Entwicklung von Teilstrategien und der Aufstellung von Aktionsplänen für die Umsetzung.“ Die Mission leiste darüber hinaus im Innenministerium Unterstützung bei der Umsetzung institutioneller Reformen und leiste einen Beitrag zur Ausarbeitung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.