OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine und die Arbeit der Speziellen Beobachtermission (SSM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1366). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie viele OSZE-Beobachter mit an der Mission teilnehmen und wie sich der Zugang in den Einsatzgebieten im Jahr 2017 entwickelt hat. Außerdem soll sie mitteilen, welche Schritte sie in den zurückliegenden Monaten innerhalb der OSZE sowie im „Normandie-Format“ (Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland) unternommen hat, um die Umsetzung der Minsk II-Vereinbarungen voranzubringen.