UN-Pakt für Migration im Fokus
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion sieht im „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen einen „erheblichen Eingriff in die Souveränitätsrechte Deutschlands“. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/1499(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob Hoheitsrechte durch den Pakt eingeschränkt oder übertragen werden und ob eine Beteiligung des Bundestags am Abkommen zum Pakt vorgesehen ist.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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