UN-Pakt für Migration im Fokus
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion sieht im „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen einen „erheblichen Eingriff in die Souveränitätsrechte Deutschlands“. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/1499) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob Hoheitsrechte durch den Pakt eingeschränkt oder übertragen werden und ob eine Beteiligung des Bundestags am Abkommen zum Pakt vorgesehen ist.
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