Überlastung von Gerichten

Berlin: (hib/mwo) Die zunehmende Überlastung von Gerichten thematisiert die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/1610). Es komme vor, dass Tatverdächtige auf freien Fuß gesetzt werden, weil Gerichte Verhandlungen nicht mehr fristgerecht ansetzen können, heißt es darin mit Verweis auf Pressemeldungen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch nach deren Kenntnis der aktuelle Verfahrensstau an deutschen Gerichten ist und wie viele Tatverdächtige aufgrund von Fristversäumnis ohne Verhandlung aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Außerdem fragt die Fraktion, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Beseitigung der Missstände plant beziehungsweise welche Maßnahmen seit 2016 ergriffen wurden. Besonderes Augenmerk wird in der Kleinen Anfrage auf die steigende Zahl von Asylklagen gelegt.