Seehofer-Bericht über Regierungsvorhaben

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), über die innenpolitischen Regierungsvorhaben der laufenden Legislaturperiode beraten. Der Ressortchef kündigte dabei an, dem Parlament noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als asylrechtlich sichere Herkunftsländer zuleiten zu wollen. Mit Blick auf die gleichfalls anstehende Gesetzesregelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten machte er deutlich, dass die Vorlage den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen werde.

Zu den geplanten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für Schutzsuchende (Anker-Einrichtungen) stellte der Minister in Aussicht, dass zum Herbst dieses Jahres einige Pilot-Zentren errichtet werden sollten. Daneben warb er um Unterstützung bei der vorgesehenen Stellenaufstockung bei den Sicherheitsbehörden. Zugleich bekräftigte er, ein Musterpolizeigesetz entwickeln zu wollen. Zufrieden zeigte sich Seehofer mit dem aktuellen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Ferner verwies er unter anderem mit Blick auf den Politikbereich „Heimat“ darauf, dass es dabei um gesellschaftlichen Zusammenhalt und um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland gehe.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, inwiefern neben den Vorlagen zu den sicheren Herkunftsstaaten und zum Familiennachzug weitere Gesetzgebungsvorhaben vor der Sommerpause zu erwarten seien. Zugleich wollte sie wissen, wann mit Ergebnissen bei der Weiterentwicklung des europäischen Asylrechts zu rechnen sei.

Die SPD-Fraktion fragte, wann ein angekündigtes Eckpunktepapier zu den geplanten Anker-Einrichtungen vorgelegt werde. Sie verwies zugleich auf weiteren Personalbedarf beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ferner mahnte sie, den Katastrophenschutz nicht zu vernachlässigen.

Die AfD-Fraktion wollte wissen, inwieweit bei den Anker-Zentren eine Residenzpflicht vorgesehen sei. Auch warf sie die Frage auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung plane, um effektiver gegen Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte vorzugehen.

Die FDP-Fraktion erkundigte sich danach, wie sich die Bundesländer zu dem geplanten „Pakt für den Rechtsstaat“ stellen. Ferner fragte sie, wie es vom Bund bewertet werde, wenn ein Bundesland eine eigene Grenzpolizei einrichten wolle.

Die Fraktion Die Linke fragte, wie sich der Ressortchef inhaltlich zur Bekämpfung von Fluchtursachen positioniere. Auch erkundigte sie sich, wie Seehofer mit dem Thema Datenschutz und der Datenschutzgrundverordnung umgehen wolle.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies auf Probleme im Bereich der IT-Sicherheit. Sie bemängelte zudem, dass in der Vergangenheit Gesetzesvorhaben beim Thema Asyl mit „unnötiger Schnelligkeit“ behandelt worden seien, und fragte, ob künftig mit mehr Beratungszeit zu rechnen sei.