Schutz und Anerkennung der Rohingya

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für ein Ende der Gewaltexzesse gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar ein. Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (19/1708), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen insbesondere in Reaktion auf einen koordinierten Angriff auf 30 Polizei- und Armeeposten im Norden der myanmarischen Küstenprovinz Rakhine, zu dem sich die 'Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA)' bekannte.“ Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen seien Tausende Menschen bei gewalttätigen Übergriffen in Myanmar zu Tode gekommen. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ spreche von mindestens 6.700 Toten, von Massakern, systematischen Vergewaltigungen und von in Brand gesetzten Dörfern.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem wird auf, gegenüber der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden, Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden. Humanitären Hilfsorganisationen müsse uneingeschränkter Zugang nach Rakhine gewährt werden und die Rohingya müssten die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten. Im Rahmen der Vereinten Nationen sei die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für die Aufklärung von Hinweisen auf und Dokumentation von Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen bis hin zu Elementen des Völkermords einzusetzen, sowie dafür, den humanitären Bedarf im Jahr 2018 von 951 Millionen US-Dollar zu decken.