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Deutscher Bundestag - Archiv

Mehr Rechte für Staatenlose

Menschenrechte/Antrag - 18.04.2018 (hib 242/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert mehr Engagement sich für die Abschaffung von Staatenlosigkeit. Weltweit gibt es laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR zehn Millionen Menschen die keine oder keine anerkannte Staatsangehörigkeit besitzen, heißt es in einem Antrag (19/1688), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. 75 Prozent der weltweit bekannten staatenlosen Bevölkerungsgruppen gehörten zugleich Minderheiten an. „Die größte Gruppe von Staatenlosen weltweit und eine der meistverfolgten Minderheiten lebt in Myanmar. 800.000 Rohingya wurde 1982 per Gesetz die Nationalität entzogen“, schreiben die Abgeordneten. Dies sei eine Ursache für die Gewaltausbrüche seit August 2017 gegen die Rohingya in Myanmar. Auch in Bangladesch, wohin die meisten Rohingya geflüchtet seien, dürften die Menschen weder arbeiten noch sich frei bewegen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, Gesetzentwürfe vorzulegen, um „allen in Deutschland lebenden staatenlosen Menschen einen Status und Schutz zu gewähren und ihre Einbürgerung zu erleichtern“ und um allen Kindern von Flüchtlingen zu ermöglichen, „Geburtsurkunden zu erhalten und sich auf der Landesebene dafür einzusetzen, entsprechende Verfahren klar zu regeln“. Außerdem solle sich die Bundesregierung gegenüber allen Staaten unter anderem dafür einsetzen, dass diese die Einbürgerung oder Bestätigung der Staatsangehörigkeit für staatenlose Minderheiten, die sich im Hoheitsgebiet aufhalten, erleichtern, dass Kindern, die sonst staatenlos werden würden, die Staatsangehörigkeit des Landes gegeben wird, in dem sie geboren wurden und dass alle Geburten registriert werden, um Staatenlosigkeit zu vermeiden. Außerdem sollen Gesetze und Praktiken abgeschafft werden, mit denen Personen die Staatsangehörigkeit aufgrund von Diskriminierung wegen der Ethnie, Religion oder Sprache verweigert oder entzogen werden kann.