FDP fordert Bauausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt fordert die FDP-Fraktion einen entsprechenden thematischen Ausschuss. In einem solchen Ausschuss zu „Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft“ müssten alle Staatssekretäre der Ressorts vertreten sein, die sich mit wohnungsbaupolitisch relevanten Themen befassen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/1692). Der Antrag steht am Donnerstag im Bundestag zur Diskussion. Zudem möchten die Abgeordneten, dass Gesetze und Verordnungen künftig hinsichtlich ihrer Folgekosten für die Wohnungswirtschaft geprüft werden; dies soll genauso bürokratischen Aufwand senken wie Vereinfachungen im Energiebereich.

Darüber hinaus geht es in dem Antrag unter der Überschrift „Wohnungsbau entbürokratisieren - Kostenexplosion eindämmen“ um ein Angleichen von Normen und Standards, teils zwischen EU-Ebene und Bund, teils zwischen den föderalen Ebenen Deutschlands. Ziel von Überprüfungen etwa bei Brandschutz, Energeeinschätzung und Technischer Gebäudeausrüstung müsse sein, die vorhandene Normenflut einzudämmen und auf ein für die Praxis handhabbares Maß zu reduzieren, heißt es zur Begründung. Derzeit sei die Politik einer der wesentlichen Kostentreiber beim Wohnungsbau, ohne dass die Qualität des Gebauten steige.