Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Strafbarkeit des Schwarzfahrens vorgelegt (19/1690). Es sei nicht erklärbar, warum der Parkverstoß oder zu schnelles Fahren Ordnungswidrigkeiten seien und das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat, schreibt die Fraktion in ihrem Entwurf. Entkriminalisierung bedeute aber keine Legalisierung des Schwarzfahrens. Deshalb plädieren die Grünen für die Aufhebung der Strafbarkeit der Beförderungserschleichung in Paragraf 265a Absatz I des Strafgesetzbuches in Verbindung mit der Schaffung eines neuen, anwendungsgerecht klaren Ordnungswidrigkeitstatbestandes. Dadurch würden die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte entlastet, und in einem ersten Schritt würden Ersatzfreiheitsstrafen verringert und auch der Strafvollzug entlastet.

Auch die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zum Thema Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein vorgelegt (19/1115). Den Linken-Abgeordneten scheint die Herabstufung des Schwarzfahrens zu einer Ordnungswidrigkeit jedoch unnötig. Beide Anträge werden am Freitag, 20. April 2018, im Plenum diskutiert.