Keine Steuersubvention für Diesel

Berlin: (hib/HLE) Eine steuerliche Förderung von Dieselkraftstoff gibt es nicht. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1577) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1370) fest. Der Steuersatz für Diesel sei nicht als Ermäßigung gegenüber dem Benzinsteuersatz ausgestaltet, denn es existiere kein einheitlicher Steuersatz für Kraftstoffe. Dem geringeren Energiesteuersatz für Diesel stünden zudem höhere Steuersätze für Pkw mit Dieselkraftstoff entgegen. Die Bundesregierung verweist zudem darauf, dass die EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Energiebesteuerung geringere Mindeststeuersätze für Diesel vorsehe. Außerdem enthält die Antwort weitere Angaben zur Besteuerung des Luft- und Bahnverkehrs.