Urteil zu Schiedsklauseln

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Folgen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die das Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei betrifft. Danach ist eine darin enthaltene Schiedsklausel nicht mit Unionsrecht vereinbar. Die Abgeordneten möchten auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1625) nun wissen, welche von Deutschland abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen von dem Urteil betroffen sind und welche weiteren Schiedsverfahren. Außerdem interessieren sie sich für Prüfungen auf Bundesebene und wer dafür zuständig ist.