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Deutscher Bundestag - Archiv

Avramopoulos im Innenausschuss

Inneres und Heimat/Ausschuss - 19.04.2018 (hib 250/2018)

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Donnerstag mit dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, über die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Avramopoulos betonte dabei mit Blick auf die Beratungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), die EU müsse das Migrations- und Asylthema gemeinsam und fair managen. Darum gehe es auch bei dem Reformvorschlag zu dem Gemeinsamen Asylsystem. Gebraucht werde ein System, das auch in Krisenzeiten funktioniere. Um die Migration, die ein globales Thema sei, bewältigen zu können, sei ein umfassender Ansatz erforderlich.

Avramopoulos verwies zugleich auf Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen. Darauf müsse man weiter aufbauen. Daneben bekräftigte er, dass die derzeitigen Kontrollen an Binnengrenzen des Schengenraums nicht für immer bleiben könnten. Fortschritte sah er auch bei der Zusammenarbeit mit Drittländern in der Frage von Rückführungen. Er mahnte zudem, der EU die notwendigen Mittel zu geben, damit eine Situation wie 2015/16 vermieden werden könne.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf den Zusammenhang zwischen Grenzsicherung und innerer Sicherheit. Sie warf dabei die Frage auf, ob die Sicherung der EU-Außengrenze so funktioniere, dass damit terroristischen Bedrohungen begegnet werden könne.

Die SPD-Fraktion thematisierte die Bedeutung schnellerer Asylverfahren und erkundigte sich, welche „Zielmarke“ Avramopoulos für die Dauer der Asylverfahren in den europäischen Hotspots habe. Auch wollte sie wissen, welche Erwartungen er an die Bundesregierung hat.

Die AfD-Fraktion verwies auf die ihrer Ansicht nach geringe Zahl an Abschiebungen. In diesem Zusammenhang stellte sie die Frage, welche Möglichkeiten der EU-Kommissar sehe, betroffene Herkunftsländer stärker zur Rücknahme von Migranten zu bewegen.

Die FDP-Fraktion wollte wissen, wie lange die EU-Kommission den Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zusehen werde. Sie monierte ferner, dass ihr die Frage des Beitrags der EU-Staaten zum Schutz der gemeinsamen Außengrenze zu kurz komme.

Die Fraktion Die Linke drängte auf den Schutz der Rechte von Flüchtlingen und konstatierte ein Scheitern des Hotspot-Systems. Sie warf zugleich die Frage auf, inwieweit es mit dem Völkerrecht vereinbar sei, wenn Schutzsuchende an den EU-Grenzen abgewiesen würden.

Wie Die Linke thematisierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Frage nach einer Einordnung der Türkei als sicherer Drittstaat. Zudem verwies sie auf die Situation in Haftlagern in Libyen und fragte, wie den betroffenen Menschen geholfen werden könne.