Desinformation bei vergangenen Wahlen

Berlin: (hib/STO) Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung „über rechtsextreme Einflussnahme durch Desinformation im Zusammenhang mit den vergangenen Wahlen in den USA, Deutschland, Frankreich und Italien“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1713). Darin fragen die Abgeordneten zudem, „welche konkreten Maßnahmen gegen Fake News, gezielte Desinformationskampagnen und den missbräuchlichen Einsatz sogenannter ,Social Bots'“ die Bundesregierung seit 2017 umgesetzt hat und welche geplant sind. Ferner wollen sie unter anderem wissen, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einen signifikanten Anstieg gemeldeter und gelöschter Falschnachrichten in sozialen Medien gibt.