Regierung kündigt Stabilitätsbericht an

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Vorlage des Fünften Berichts des Ausschusses für Finanzstabilität angekündigt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses erklärte die Vertreterin der Regierung am Mittwoch, mit dem neuen Bericht sei im Juni zu rechnen.

Der Ausschuss nahm den noch aus der letzten Legislaturperiode stammenden Vierten Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland zur Kenntnis, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegt worden war. Darin heißt es, die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten würden die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich belasten. „Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen“, schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in dem Bericht, der vom Finanzausschuss bereits im vergangenen Jahr erstmals beraten worden war. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss für Finanzstabilität und stellt fest: „Die damit verbundene Konsolidierung kann die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern.“

Insgesamt sieht der Ausschuss für Finanzstabilität jedoch wenig Anzeichen für eine übermäßige Übernahme von Risiken in den einzelnen Sektoren des deutschen Finanzsystems. Das System habe sich als robust erwiesen, stellt der Ausschuss für Finanzstabilität in seiner Lagebeurteilung fest. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sei in einer Untersuchung zum Ergebnis gekommen, das deutsche Finanzsystem sei „insgesamt widerstandsfähig und stabil“.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, wird die Risikolage weiter von den außerordentlich niedrigen Zinsen bestimmt: „Der Anteil langfristig niedrig verzinster Kapitalanlagen in den Bilanzen der Finanzinstitute wächst; damit könnten die Risiken steigen, die von einem abrupten Anstieg des Zinsniveaus ausgehen.“ Der Aufwärtstrend bei den Preisen für Wohnimmobilien habe sich verstärkt, heißt es in dem Bericht weiter. Das Risiko einer Preiskorrektur bei gleichzeitig starken Ausfällen von Wohnimmobilienkrediten erscheine weiterhin gering.

Vertreter von CDU/CSU- und SPD-Fraktion erklärten übereinstimmend, dass der vorliegende Bericht inzwischen ein Jahr alt sei. Sie regten eine zügige Fertigstellung des neuen Berichts an, der dann Grundlage für die Beratungen sein könnte. Die SPD-Fraktion regte an, die Angaben zur Immobilienpreisentwicklung in dem neuen Bericht genau zu prüfen, denn Immobilienblasen könnten zu Krisen führen.

Für die AfD-Fraktion zeigt der Bericht die Folgen der rechtswidrigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) besonders im Bereich der Lebensversicherungen auf. Die Geldpolitik ruiniere die zusätzliche private Altersvorsorge und die Vorsorge der Selbstständigen, die über Lebensversicherungen erfolgen würden. Durch die Politik des „Umsonst-Geldes“ der EZB würden breite Schichten in die Altersarmut getrieben.

Dass die Niedrigzinspolitik der EZB den Lebensversicherungen Probleme bereite, sei nichts Neues, stellte die FDP-Fraktion fest. Die Frage sei jetzt, welche Konsequenzen die Regierung daraus ziehen wolle und ob sie die Regelungen zur Zinszusatzreserve so beibehalten wolle. Auch angesichts der Verkäufe der Lebensversicherungsbestände durch Versicherungen an Investoren stelle sich die Frage nach Regelungsbedarf. Der Sprecher der FDP-Fraktion erwartet, dass die Niedrigzinspolitik weiter geht.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach der Entwicklung der Preise für Immobilien besonders im gewerblichen Bereich. Die Fraktion vermisste hier eine ausreichende Datenlage. Gefragt wurde auch nach dem Umgang mit Derivaten auf den Finanzmärkten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah Diskrepanzen zwischen dem Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität und Berichten des Internationalen Währungsfonds. So warne der IWF vor dem zu starken Anstieg der Verschuldung. Eine Ausnahme sei hier Deutschland, wo die öffentliche Verschuldung auf 42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken werde. Was diese Übererfüllung der Maastricht-Kriterien für die Währungsunion bedeute, sollte beraten werden. Ein Sprecher der Fraktion verwies zudem auf die Hinweise des IWF auf die großzügige Kreditvergabe: Jedes Schrottunternehmen bekomme Geld, und daher werde es „irgendwann krachen müssen“.