Mehrheit für Luftreinhalte-Verordnung

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben am Mittwoch mehrheitlich den Weg für die Umsetzung einer Luftreinhalte-Richtlinie der EU freigemacht. Ein entsprechender Verordnungsentwurf der Bundesregierung (19/1598) passierte den Ausschuss mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegen die Vorlage stimmten AfD, FDP und Die Linke.

Mit der 43. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes will die Bundesregierung die EU-Reduktionsziele 2020 und 2030 für Luftschadstoffe der EU-Richtlinie 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 eins zu eins umsetzen. Reduktionsziele werden für Stickoxide, Schwefeldioxid, Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen (NMVOC) und Feinstaub (PM 2,5) festgesetzt.

Ein Vertreter der Unions-Fraktion nannte die avisierten Ziele „anspruchsvoll“, sie seien aber erreichbar. Im Fokus müsse nun stehen, welcher Maßnahmen es bedürfe, um die Ziele zu erreichen.

Ähnlich äußerte sich eine Vertreterin der SPD. In einem nächsten Schritt müsse zudem darüber nachgedacht werden, wie die Emissionen aus dem internationalen Luft- und Schiffsverkehr erfasst werden könnten. Diese sind nicht Gegenstand der Verordnung.

Eine Vertreterin der Grünen sagte, es handle sich um eine wichtige Richtlinie, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung im Sinne der Bauernverbände agiert habe. So sei etwa ein Reduktionsziel für Methan gänzlich gestrichen worden. Wichtig sei aber nun eine konsequente Umsetzung, sagte die Grünen-Abgeordnete.

Ein Vertreter der AfD kritisierte unter anderem, dass durch die Reduktionsziele für Ammoniak die Landwirtschaft besonders betroffen sei. Dieser Berufsstand werde einseitig belastet, was vor allem kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland schaden werde.

Eine Vertreterin der FDP monierte, dass Landwirte und Landwirtschaft nicht ausreichend eingebunden worden seien. Sie forderte mit Blick auf die nun anstehende Debatte zum Luftreinhalteprogramm, das Verfahren transparenter zu gestalten.

Ein Vertreter der Linken kritisierte, dass die Richtlinie nur eins zu eins umgesetzt werde. Es könnten größere Leistungen erbracht werden, die Verordnung sei nicht ambitioniert genug.

Ein Vertreter der Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, dass die Landwirtschaft nicht in das Verfahren eingebunden worden sei. Er betonte zudem ebenfalls, dass die wesentlichen Fragen die konkrete Umsetzung der Vorgaben betreffen, die nun anstehe.