Bepreisung von CO2
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, an CO2-Bepreisungssystemen anderer Mitgliedstaaten teilzunehmen beziehungsweise ein zusätzliches multilaterales Bepreisungssystem einzuführen. Dazu gebe es bisher keine Beschlüsse der Bundesregierung, heißt es in einer Antwort (19/1635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1412). Das maßgebliche und rechtlich verbindliche CO2-Bepreisungssystem sei aktuell der EU-Emissionshandel, betont die Bundesregierung darin. Innerhalb der G20 setze sich die Bundesrepublik für die Stärkung nationaler und internationaler CO2-Bepreisungssysteme ein. Schätzungen zum Zeithorizont einer Einführung eines CO2-Bepreisungssystemes auf G20-Ebene könnten aber nicht gemacht werden, schreibt die Bundesregierung.
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