Kompromiss zum Energie-Paket der EU

Berlin: (hib/PEZ) Das EU-Maßnahmenpaket zur „Sauberen Luft“ für Europa ist nach Ansicht der Bundesregierung eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Die Bundesregierung habe sich für einen ausgewogenen Kompromiss im Gesamtpaket eingesetzt, erklärt sie in der Antwort (19/1602) auf eine Kleine Anfrage (19/1292) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei habe man unterschiedliche Positionen austarieren müssen - Polens Ablehnen von Regelungen zu Emissionsstandards in Kapazitätsmärkten, das Ja der Bundesregierung zusammen mit anderen Mitgliedstaaten zu Emissionsstandards. „Die im Ratskompromiss gefundene Regelung grenzt Subventionen für CO2-intensive Stromerzeugungsanlange ein und stellt Mindestanforderungen für Kapazitätsmechanismen auf“, beschreibt die Regierung den gefundenen Mittelweg.

Die einzelnen Verordnungen und Richtlinien des Maßnahmenbündels würden nun weiter verhandelt und sollten zum Teil noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wann sie umgesetzt werden, sei noch nicht endgültig festgelegt und unterscheide sich von Fall zu Fall.