Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP rufen die Bundesregierung zum Schutz und zur Förderung des wiederentstandenen vielfältigen jüdischen Lebens in Deutschland und zur Entschlossenheit gegen Antisemitismus auf. Der Geschichts- und Religionsunterricht in den Schulen müsse weiterhin diesem Auftrag gerecht werden, heißt es in einem Antrag (19/1823), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dies gelte ebenso für die Träger der außerschulischen Bildung, insbesondere der politischen und historisch-politischen Bildung, die nicht zuletzt mit Blick auf die Integration hier ankommender Menschen entsprechend ausgestattet sein müssen. „Gerade bei Menschen, die keine fundierte geschichtliche Bildung genossen haben oder wenn Bildungspläne in den Heimatstaaten bewusst geschichtsverklärend sind oder sogar falsche historische Informationen verbreiten, muss geschichtliche Bildung über die Shoah und die deutsche historische Verantwortung wichtiger Bestandteil sein“, schreiben die Abgeordneten. Auch dem neu geschaffenen Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus komme hierbei eine besondere Bedeutung zu.

Mit Blick auf den 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel fordern Union, Sozialdemokraten und Liberale die Bundesregierung auf, „die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen, auszubauen und zu fördern“ sowie weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten. Außerdem bekennen sich die Abgeordneten weiterhin zu einer Lösung des Nahostkonfliktes auf Basis einer Zweistaatenlösung, „einem jüdischen und demokratischen Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“. Die Bundesregierung müsse insbesondere jenen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, „die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen“.