Entlastung für das Haushaltsjahr 2015
Haushalt/Ausschuss - 25.04.2018 (hib 269/2018)
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat sich am Mittwochnachmittag mehrheitlich für eine Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 ausgesprochen. Für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums aus der vergangenen Legislaturperiode (18/8833) stimmten Vertreter der CDU/CSU und SPD. Gegen den Antrag stimmten AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Eine Aussprache fand nicht statt.
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