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Deutscher Bundestag - Archiv

Andreas Lenz leitet Nachhaltigkeitsbeirat

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss - 26.04.2018 (hib 273/2018)

Berlin: (hib/HAU) Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird in der 19. Wahlperiode von Andreas Lenz (CSU) geleitet. Während der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten konstituierenden Sitzung am Mittwoch wurde Nina Scheer (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Der auf Antrag aller Bundestagsfraktionen (19/1837) eingesetzte Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat insgesamt 17 Mitglieder. Sechs Parlamentarier gehören der CDU/CSU-Fraktion an, drei Abgeordnete der Fraktion der SPD. Jeweils zwei Mitglieder im Ausschuss stellen die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

CDU/CSU-Fraktion: Sybille Benning, Andreas Lenz, Matern von Marschall, Claudia Schmidtke, Peter Stein, Kai Whittaker

SPD-Fraktion: Nina Scheer, Michael Tews, Bernd Westphal

AfD-Fraktion: Dirk Spaniel, Rainer Kraft

FDP-Fraktion: Lukas Köhler, Martin Neumann

Linksfraktion: Thomas Lutze, Eva-Maria Schreiber

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bettina Hoffmann, Steffi Lemke

Zur Begründung für die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung wird in dem interfraktionellen Antrag unter anderem angeführt, nachhaltige Entwicklung betreffe die ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung gleichermaßen, sodass es eines fachübergreifend arbeitenden Gremiums bedürfe, um dem Anspruch des komplexen Themas gerecht zu werden und innovativ zukunftsweisende Politik zu gestalten. Nachhaltigkeitspolitik reiche weit über den üblichen Horizont von Legislaturperioden hinaus und erfordere deshalb eine weitreichend am Konsens orientierte Arbeitsweise.

Ziel sollte es sein, dass sämtliche Anträge, Verordnungen und Gesetzentwürfe den Leitlinien nachhaltiger Entwicklung entsprechen. Der Beirat soll den Dialog mit Institutionen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf allen politischen Ebenen sowie mit der Zivilgesellschaft führen, um das Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern.

Bundestagspräsident Schäuble sagte während der konstituierenden Sitzung, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung bestehe nunmehr seit fast 15 Jahren und habe sich auf dem Feld der Nachhaltigkeitspolitik einen festen Platz erarbeitet. Im Unterschied zu Fachausschüssen des Bundestags sei der Beirat keinem einzelnen Ressort zugeordnet, vielmehr bearbeite er eine komplexe Querschnittsaufgabe. Der Beirat werde gebraucht, um für die Nachhaltigkeit in der Politik einzutreten und um neue innovative Lösungen zu erreichen, betonte der Bundestagspräsident.